EU-Kommission: Tschechien verstößt gegen Richtlinie über Beschaffung von Verteidigungsgütern
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik einzuleiten. Tschechien habe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Militärhubschraubern gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, teilte die Kommission in einer Erklärung am Mittwoch mit.
Die Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an die Tschechische Republik gerichtet. Prag hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben.
Nach Angaben der Presseagentur ČTK steht der Verstoß im Zusammenhang mit dem Kauf der US-Militärhubschrauber Venom und Viper für rund 17 Milliarden Kronen (680 Millionen Euro).
