Lockerung beim Verbrenner-Aus der EU: Wie blickt Tschechien auf das Einlenken Brüssels?
Die Europäische Kommission hat das geplante Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor abgeschwächt. Tschechien hatte die Maßnahme seit Langem kritisiert. Wie sind nun die Reaktionen im Land?
Ursprünglich sollten in der EU ab 2035 gar keine fabrikneuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Am Dienstag präsentierte die Europäische Kommission aber eine Überarbeitung ihres Entwurfs. Diese sieht vor, dass die CO2-Emissionen künftig nicht 100 sondern lediglich 90 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen müssen. Einige Verbrenner sollen zudem weiter verkauft werden, so etwa Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit einem Reichweitenverlängerer. Das sind Autos, in denen ein kleiner Benzinmotor während der Fahrt die Batterie lädt.
Nikola Bartůšek sitzt für die tschechische Partei Přísaha (Der Eid) im Europaparlament, die dort der Fraktion Patrioten für Europa angehört. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks begrüßte Bartůšek das Einlenken Brüssels. Sie sagte aber auch:
„Die Regeln werden jetzt abgeschwächt. Die Industrie und die Bürger haben wir aber bereits verunsichert. Niemand der Europaparlamentarier ist gegen die Weiterentwicklung der Elektromobilität. Aber bei Gott – wir können doch nicht verbieten, was seit Jahren funktioniert!“
Der EU-Abgeordnete Luděk Niedermayer (Top 09) von der Europäischen Volkspartei betont im Interview hingegen, dass es einen Teil der Automobilindustrie gebe, der gegen eine Abkehr vom Verbrenner-Aus gewesen sei. So seien etwa in Norwegen bereits 80 Prozent aller Neuwagen Elektroautos. Allerdings ist dieses Land nicht Mitglied der EU. Und Niedermayer räumt dann auch ein, dass in Brüssel am Ende die Kritiker eines strikten Verkaufsverbotes überwogen hätten. Dennoch begrüße er nicht, dass die Regeln unter politischem Druck geändert wurden, fügt Niedermayer hinzu. Denn ohnehin sei noch eine Überarbeitung der Maßnahme geplant gewesen, meint der Politiker.
Generelle Kritik am geplanten Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor kommt langfristig vom Verband der tschechischen Automobilindustrie. Daran ändert auch der überarbeitete Vorschlag aus Brüssel nichts. Dieser führt laut Verbandsleiter Zdeněk Petzl zu Unsicherheit und mehr Bürokratie:
„Es geht ja nicht um ein konkretes Gesetz. Es handelt sich um ein Paket an Vorschriften. Dazu zählen etwa die diskutierten CO2-Grenzwerte. Es kommen nun aber auch noch neue Regulierungen dazu, etwa, dass in größeren Firmen verpflichtend ein gewisser Anteil des Fuhrparks aus E-Autos bestehen muss.“
Die niedrigeren Grenzwerte bei den Emissionen sollen die Hersteller künftig durch die Verwendung grünen Stahls oder durch Antriebe mit synthetischen Kraftstoffen kompensieren. Petzl bekrittelt, dass eine einheitliche Lösung fehle:
„Die praktischen Auswirkungen sind derzeit völlig unklar. Wir sehen das als große Komplikation an – nicht als einen Impuls für die Automobilindustrie, der Klarheit schaffen würde, was in den kommenden Jahren produziert werden soll.“
Auch der Journalist Vladimír Rybecký vom Branchenmagazin Autoweek hält wenig vom überarbeiteten Plan aus Brüssel:
„Die Erleichterungen sind so gering, dass ich mir nicht sicher bin, ob sie sich für Autohersteller, die Fahrzeuge für normale Kunden produzieren, überhaupt lohnen. Eher wird hier der Markt für die Anbieter aus China geöffnet, deren Technologien bereits weiter sind.“
Kritik an den Änderungen kommt zudem von Tschechiens neuem Verkehrsminister Ivan Bednárik (parteilos). Ihm zufolge seien die Anpassungen nicht hinreichend und führten zu einer Überregulierung. Statt das Verbrenner-Verbot ab 2035 lediglich kosmetisch anzupassen, sollte man das Gesetz ganz kippen, so Bednárik in einer Pressemitteilung.
