Tschechischer Außenminister plädiert für Reisebeschränkungen für russische Diplomaten

Der tschechische Vorschlag zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten im Schengen-Raum wird zur größeren Sicherheit Tschechiens und zu mehr Sicherheit in Europa beitragen. Das sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) am Montag in Luxemburg nach dem Treffen der EU-Außenminister. Tschechien gelang es bisher nicht, ausreichend Unterstützung unter den EU-Ländern für den Vorschlag zu gewinnen. Darum wurde er in das soeben gebilligte 14. Paket von EU-Sanktionen gegen Russland nicht miteinbezogen. Lipavský gibt jedoch seinen Worten zufolge nicht auf und versucht, den Vorschlag weiterhin durchzusetzen. Dieser wird von Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien unterstützt.

Laut Lipavský spielen sich viele Spionageaktivitäten unter diplomatischer Deckung ab, was seinen Worten zufolge eine „öffentlich bekannte Tatsache“ ist.