Tschechiens Außenminister vor der Uno: „Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg!“

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat die Uno-Vollversammlung ihre Unterstützung für den Widerstand des Landes gegen die russische Militäraggression zum Ausdruck gebracht. Auch Tschechien stimmte für die entsprechende Resolution. Der tschechische Außenminister Petr Macinka betonte in seiner Rede in New York, keine Armee könne den Willen einer Nation brechen, die sich für die Freiheit entschieden habe.

Eine sofortige, komplette und bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und ein auf internationalem Recht basierender und dauerhafter Frieden werden in der Resolution gefordert, die am Dienstag bei der Uno-Vollversammlung in New York verabschiedet wurde. Sie wurde von 107 Mitgliedsländern unterstützt, darunter auch Tschechien. Zwölf Staaten stimmten dagegen, 51 enthielten sich.

Petr Macinka|Foto: © MZV ČR / MFA CZ

Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) forderte Russland in seiner Rede bei der Vollversammlung zur Beendigung des Krieges auf. Zudem dankte er der Ukraine für die Einreichung der Resolution. Außerdem adressierte er den Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, der allerdings nicht anwesend war:

„Herr Minister Lawrow, ich wende mich heute nicht in erster Linie als Gegner an Sie. Ich wende mich an Sie als jemand, der genau weiß, dass keine Großmacht einen Krieg gegen die Realität gewinnen kann. Man kann vorübergehend ein Territorium kontrollieren. Man kann vorübergehend die öffentliche Meinung kontrollieren. Man kann Propaganda erzeugen und lenken. Aber man kann die Zeit nicht kontrollieren. Und die Zeit wird immer enthüllen, wer von Sicherheit gesprochen hat – und wer sie zerstört hat.“

Foto: Lev Radin, Shutterstock Editorial / Profimedia

Die Stärke einer Weltmacht liege nicht in der Fähigkeit, einen Krieg zu beginnen. Ihre größte Stärke liege in der Fähigkeit, einen Krieg zu beenden, fuhr Macinka fort:

„Wie sieht Ihr Sieg aus? Wie viele zerstörte Städte sind genug? Wie viele verlorene Leben sind genug? Denn wenn es für den Sieg kein klares Ziel gibt, ist er keine Strategie. Dann ist er ein zynischer Autopilot.“

Sergei Lawrow|Foto: Shamil Zhumatov, Reuters

Russland argumentiere seit vier Jahren mit Sicherheitsbedenken, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen, so Macinka. Bedenken mögen laut ihm berechtigt sein. Invasionen seien es niemals, und Raketen seien kein Argument. Die Sicherheit werde nicht an der Größe des besetzten Territoriums gemessen, betonte der Minister und stellte die rhetorische Frage, ob Russland heute sicherer sei als vor vier Jahren.

„Große Nationen können Niederlagen überstehen. Doch sie können einer Strategie ohne Ende nicht standhalten. Man kann Gebiete erobern, aber nicht die Zukunft. Jeder Krieg beginnt mit einem Plan. Ihr Plan überlebt heute nur, weil Ihnen der Mut fehlt, dessen Scheitern einzugestehen. Vier Jahre sind vergangen, und die Zeit drängt. Es ist an der Zeit, diesen Krieg endlich zu beenden.“

Dieselbe Aufforderung wiederholte der tschechische Außenminister auch in seiner Rede bei der anschließenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Er erinnerte an die Berliner Mauer, die im letzten Jahrhundert Freiheit von Unterdrückung getrennt habe. Diese Mauer stehe nicht mehr in Berlin, sie stehe jetzt in der Ukraine, so Macinka. Und genau wie US-Präsident Reagan 1987 in Berlin zu Präsident Gorbatschow gesagt habe „Reißen Sie diese Mauer nieder!“, sollte man laut dem tschechischen Minister dieselbe Botschaft nun an den russischen Präsidenten senden: „Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg!“