Tschechisches Abgeordnetenhaus bewilligt Haushaltsnovelle mit höherem Defizit für 2025

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung die neuen Rahmenbedingungen für den Staatshaushalt 2025 bewilligt. Die Regierung hatte die Novelle eingebracht, um das geplante Defizit zu erhöhen und das zusätzliche Geld für die Hochwasserhilfe einzusetzen. Im kommenden Jahr wird demnach mit einem Minus von insgesamt 241 Milliarden Kronen (9,5 Milliarden Euro) gerechnet, was 41 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) weniger sind als in diesem Jahr.

Die Plenumsdebatte hatte 14,5 Stunden gedauert. Bei der Abstimmung waren 161 der insgesamt 200 Abgeordneten anwesend. Für die Novelle hoben 87 Mitglieder der vier Regierungsparteien die Hand. Dagegen stimmten die oppositionellen Parlamentarier, einschließlich der Piraten, die vor kurzem aus dem Kabinett ausgeschieden sind.