Fördersystem für Solaranlagen: Drei ausländische Investoren planen Klage gegen Tschechien

Die drei ausländischen Solar-Investoren Enery, Voltaic Network und Photon Energy Group planen eine Klage gegen Tschechien. Begründet wird dies mit den hierzulande geplanten Änderungen bei den Fördergeldern für erneuerbare Energiequellen (POZE). Wie es in einer Presseerklärung des Anwaltes der drei Firmen heißt, würde der Staat bei der Verabschiedung der Änderungen gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen sowie gegen die legitimen Erwartungen der Investoren.

Der Staatshaushalt für 2025 sieht 8,5 Milliarden Kronen (340 Millionen Euro) für die Unterstützung der Erneuerbaren in Tschechien vor. Das ist der gleiche Betrag wie für dieses Jahr. Das Ministerium für Industrie und Handel hatte jedoch ursprünglich mit einem Betrag von 31,2 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) gerechnet. Daher wird nach den Regierungsplänen nun ein niedriger Satz an Fördergeldern ausgezahlt. Die derzeit bestehende Rendite von 8,4 Prozent bei Kraftwerken, die zwischen 2006 und 2012 in Betrieb genommen wurden, soll auf 6,3 Prozent gesenkt werden.