Tschechien schickt neue Regeln zur Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft nach Brüssel
Um die Auszahlung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft war in Tschechien zuletzt heftig gestritten worden. Am Freitag hat das Landwirtschaftsministerium seinen Vorschlag neuer Regeln für die Auszahlung nach Brüssel geschickt. Die Europäische Kommission hat nun drei Monate Zeit für eventuelle Anmerkungen.
Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula (Christdemokraten) will mit den EU-Subventionen stärker als bisher auch kleinere Bauern unterstützen. Er habe aber einen Kompromiss ausgearbeitet, der ebenso den größeren Betrieben ausreichend Unterstützung zukommen lasse, so der Ressortchef.
Der ursprüngliche Subventionsplan für die Jahre 2023 bis 2027 war noch von der Vorgängerregierung erstellt worden und wäre besonders industriell geführten Agrarbetrieben zugutegekommen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag veränderte Nekula den Plan jedoch in den zurückliegenden Wochen – um die tschechische Landwirtschaft „in Richtung einer besseren Bodenpflege, gesünderen Wassers und gesünderen Lebensmitteln“ zu steuern.
So soll ein höherer Anteil an Geldern für die sogenannte Umverteilungsprämie bereitgestellt werden, in Tschechien werden mit der Prämie die ersten 150 Hektar jedes Betriebs gefördert. Dem neuen Entwurf nach sind dafür nun 23 Prozent der Direktzahlungen vorgesehen und nicht mehr nur 10 Prozent. Zugleich soll die maximale Gesamtsumme an Fördergeldern für einen Betrieb auf 30 Millionen Kronen (1,23 Millionen Euro) sinken. Sie lag früher bei bis zu 150 Millionen Kronen (6,14 Millionen Euro), was besonders den Großbetrieben der Agrarindustrie half.
Gegen Nekulas Änderungen hatten vor allem die tschechische Agrarkammer und der Agrarverband Stimmung gemacht. Der Verband der privaten Landwirte und Umweltorganisationen begrüßten hingegen die Ideen des neuen Ministers.
