Tschechiens Präsident Pavel legt Veto gegen Gesetz zu Politikergehältern ein

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel hat ein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt, durch die die Politikergehälter im Land steigen würden. Darüber informierte am Montag die Präsidialkanzlei. Die umstrittene Novelle geht nun zurück an das Abgeordnetenhaus. Dort kann das Veto des Staatsoberhauptes überstimmt werden.

Pavel hatte bisher erst einmal von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Novelle, durch die das Amt des Schöffenrichters teilweise abgeschafft werden sollte, wurde im Oktober 2024 aber dennoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet.