Friedensgespräche mit Putin: Tschechiens Staatsoberhaupt Pavel ist potentieller EU-Vermittler
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel wird in internationalen Medienberichten als ein möglicher europäischer Unterhändler für potenzielle Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehandelt. Diese Initiative soll Europa eine aktive Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine sichern.
Sollte die EU dem tschechischen Präsidenten dieses Mandat anvertrauen, werde das Außenministerium in Prag maximale Unterstützung leisten. Damit reagierte Ressortleiter Petr Macinka (Motoristé sobě) am Freitag auf die Medienberichte und unterstützte damit das Vorhaben der Union, bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine aktivere Rolle einzunehmen. Denn der Europäischen Union fehle derzeit ein eigener Unterhändler am Verhandlungstisch, sagte der Außenminister.
Wie das britische Nachrichtenportal „The Telegraph“ unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet hatte, gehört der tschechische Präsident Petr Pavel zu den fünf Kandidaten, die für diese Verhandlungen im Gespräch sind. Als ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses verfügt Pavel demzufolge über weitreichende Erfahrung im Umgang mit Vertretern Russlands. Die Präsidialkanzlei in Prag lehnte eine Stellungnahme zu einer möglichen Nominierung bisher ab.
Das Fünfer-Team
Neben Pavel werden in diesem Kreis auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie die Regierungschefs aus Dänemark und Norwegen, Mette Frederiksen und Jonas Gahr Støre, gehandelt. Was spricht für diese Persönlichkeiten? Laut Libor Jelen, der politische Geographie an der Prager Karlsuniversität lehrt, zeugt die Nominierung von einem großen Respekt seitens anderer Länder und europäischer Staats- und Regierungschefs:
„Es ist eine große Ehre, dass unser Staatspräsident in der Auswahl vertreten sein kann. Das zeigt seine wirklich starke Position innerhalb Europas. Da ist sicherlich auch Respekt vor seiner Vergangenheit als aktiver Soldat spürbar.“
Diese Auswahl sei sehr gut für Europa, ergänzt Jelen. Allerdings sieht er auch Hürden:
„Ich befürchte, dass diese Initiative auf den Unwillen Russlands stoßen wird, Europa als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Und ich glaube, dass Wladimir Putin wohl nicht ganz zufrieden sein wird, wenn er diese Namen liest.“
Durch die Ernennung einer Gruppe von Unterhändlern anstelle einer Einzelperson sollen laut „The Telegraph“ Rivalitäten zwischen den Staaten und das Veto einzelner Länder gegen bestimmte Kandidaten verhindert werden. Libor Jelen unterstützt diesen Ansatz:
„Europa agiert als eine Entität, die 27 Mitglieder umfasst. Das bedeutet, dass dort eine Vielzahl von Interessen aufeinandertrifft. Es liegt auf der Hand, dass es immer enorm viel Zeit kostet, eine gemeinsame Politik zu vereinbaren und sich auf einen Kandidaten zu einigen. In diesem Fall ist es taktisch klug, dass die Gruppe mehrköpfig besetzt ist.“
Für Wladimir Putin hätte es jedoch ein weitaus größeres Gewicht, wenn eine einzelne Person die Europäische Union repräsentieren würde, meint der Experte. Eine mehrköpfige Gruppe berge dagegen Gefahren:
„Hier ist es möglich – das ist aber reine Spekulation –, dass es Putin lieber ist, wenn mehrere Personen für Europa auftreten, weil er so sein Spiel ‚Teile und herrsche‘ spielen kann. Also genau das, was er ohnehin permanent versucht: Europa zu spalten. Das ist ein Risiko. Ich mutmaße, dass es auch zu diesem Szenario kommen könnte.“
Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen?
Petr Pavel hat sich zu den möglichen Friedensverhandlungen für die Ukraine in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem deutschen „Bild“-Nachrichtenportal geäußert. Er sagte – Zitat:
„Wenn wir einen Prozess in Gang setzen, der zu einem Ende des Konflikts in der Ukraine führen würde, dann gäbe es keinen Grund, weitere hybride Angriffe zu starten, insbesondere wenn am Ende ein Bonbon wartet. Und wenn ich von einem Bonbon spreche, meine ich die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit und Handel, was für Russland ziemlich verlockend ist.“
Die Bedingung dafür ist aber ein Waffenstillstand in der Ukraine. Der Analytiker Jelen meint dazu:
„Wenn das Angebot darin bestünde, den Handel wieder aufzunehmen, falls Putin den Krieg beendet, dann sage ich ja. Schließlich warten viele Menschen und Unternehmen in Europa genau darauf – dass sich die Situation so weit verbessert, dass man wieder Geschäfte mit Russland machen kann. Ich denke, darin liegt nicht das Problem.“
Dennoch rät der Analyst entschieden davon ab, die Wirtschafts- und Finanzkanäle nach Russland zu einem Zeitpunkt zu öffnen, an dem das Land das Territorium eines fremden Staates aggressiv angreife, und es zudem unklar sei, ob damit nicht die russische Kriegswirtschaft finanziert werde.
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Tschechien und der Krieg in der Ukraine
Radio Prague International berichtet über den Krieg in der Ukraine







