Trotz Uneinigkeit bei Abschlusserklärung – Tschechien bewertet Friedensgipfel für Ukraine positiv
In der Schweiz ist am Sonntag der Friedensgipfel für die Ukraine zu Ende gegangen. Zwar war Russland nicht eingeladen, dennoch wertet auch die tschechische Delegation die Konferenz unter den gegebenen Umständen als einen Erfolg.
Er hoffe, dass so bald wie möglich konkrete Ergebnisse für einen Friedensprozess erzielt werden können. Das ist eine der Botschaften, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Ende des Friedensgipfels am Vierwaldstättersee den Teilnehmern mitgab. Erstmals waren auch die Vertreter aus Weltregionen dabei, die nicht unmittelbar vom Krieg in der Ukraine betroffen sind. Über einen möglichen Frieden in dem Land wurde sich bereits zum fünften Mal auf internationaler Ebene ausgetauscht.
Die Delegation Tschechiens, als wichtige Partei bei der Unterstützung der Ukraine, wurde angeführt von Staatspräsident Petr Pavel. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks resümierte er:
„Insgesamt 101 Länder und internationale Organisationen haben an der Gipfelkonferenz teilgenommen. Davon wurden 62 von Staats- oder Regierungschefs vertreten. Und die absolute Mehrheit der Länder hat die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt.“
Der Großteil der Teilnehmer einigte sich am Sonntag auf eine Abschlusserklärung. In dieser wurde das Ziel eines „umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens“ genannt, der auf dem Völkerrecht basiert. Allerdings wurde die Erklärung von 13 Ländern nicht unterzeichnet. Gerade sogenannte Brics-Staaten wie Indien, Brasilien (als Beobachter) und Südafrika verweigerten ihre Unterschrift.
Zur tschechischen Delegation gehörte auch der stellvertretende Außenminister Jan Marian. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als gute Grundlage für weitere Gespräche über einen Frieden in der Ukraine:
„Wichtig ist, dass nicht nur die Staaten der Nato und der EU unterschrieben haben, sondern auch jene aus anderen Regionen, die vielleicht zu manchen Dingen andere Ansichten haben. Dennoch konnten wir uns auf Grundlegendes verständigen: nämlich dass wir die Ukraine inklusive ihres Friedensplans weiter unterstützen.“
Schon im Oktober 2022 hatte Selenskyj eine sogenannte Friedensformel zur Überwindung der russischen Bedrohung formuliert. Sie enthält zehn Punkte. Unter anderem nannte der ukrainische Präsident eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 oder die gerichtliche Aufarbeitung der in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen.
Tschechien unterstützt diese Friedensformel von Anfang an und uneingeschränkt.
„Wir sind eines jener Länder, das aktiv Vorschläge vor allem zum Thema nukleare Sicherheit einbringt. Wir sind auch Co-Vorsitzende der entsprechenden Arbeitsgruppe. Staatspräsident Pavel hat am Sonntag an dem Treffen der Gruppe teilgenommen und anschließend vor dem Plenum über die Ergebnisse referiert“, so Jan Marian.
Russland war im Übrigen nicht zu dem Friedensgipfel eingeladen. Deswegen hatte auch China seine Beteiligung an dem Treffen in der Schweiz abgelehnt. Doch gerade die Einbindung der Volksrepublik in künftige Gespräche ist laut dem tschechischen Staatspräsidenten Pavel essentiell:
„Russland stützt sich darauf, dass China bisher nicht teilnehmen will und auf seiner Seite steht. Sollte China jedoch klar werden, dass es nicht sonderlich positiv ist, zu einer kleinen Ländergruppe zu gehören, die sich dadurch profiliert, internationales Recht nicht zu respektieren, würde deutlich die Möglichkeit steigen, dass es sich in den Verhandlungen engagiert.“
Konkret etwas erreicht für die Sicherheit der Ukraine wurde an diesem Wochenende nicht. Wann aber könnte eine weitere Friedenskonferenz stattfinden? Dazu Vize-Außenminister Marian:
„Darüber haben wir uns am Sonntag noch nicht verständigt. Wir gehen aber davon aus, dass es zu einem weiteren ähnlichen Gipfeltreffen kommen wird. Die Frage ist jedoch, ob das noch dieses Jahr geschieht oder erst nächstes. Wir werden aber sicher auf der Ebene der Minister und Experten weiterarbeiten.“
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