Rassismus-Vorwürfe: Polizei nimmt Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker Okamura auf

Die tschechische Polizei hat die Ermittlungen gegen Tomio Okamura aufgenommen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) soll wegen einer umstrittenen Wahlkampagne im vergangenen Jahr zur Verantwortung gezogen werden. Dabei war seine Partei mit Plakaten aufgetreten, auf denen etwa rauchende Roma-Kinder oder ein Mann dunkler Hautfarbe mit einem blutigen Messer in der Hand zu sehen waren.

Gegen Okamura wird nun wegen Aufstachelung zum Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe ermittelt. Um dies zu ermöglichen, hatte das Abgeordnetenhaus vergangene Woche Okamuras Immunität aufgehoben. Wie eine SPD-Sprecherin der Presseagentur ČTK mitteilte, sei dem Parteichef die polizeiliche Benachrichtigung am Donnerstag über sein Digitalpostfach zugestellt worden.