Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei

Die Befugnisse der tschechischen Militärpolizei werden ausgeweitet. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus genehmigt.

Dementsprechend können die Militärpolizisten künftig Drohnen einsetzen und deren Einsatz verhindern. Sie dürfen auch Grundstücke betreten, wenn dies zum Schutz von Menschenleben oder Gesundheit erforderlich ist.

Die Militärpolizei sorgt für die Sicherheit der tschechischen und der Nato-Soldaten und schützt Munitionsdepots und andere militärische Einrichtungen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums reagieren die Gesetzesänderungen auf die sich verschlechternde Sicherheitslage und neue Risiken, wie die hybride Kriegsführung.