Gericht: Ano-Parteichef Babiš war im Interessenskonflikt

Das Stadtgericht in Prag hat am Mittwoch die Klage der Firma Kostelecké uzeniny von der Agrofert-Holding gegen das Landwirtschaftsministerium abgewiesen. Das Unternehmen forderte die Auszahlung von einer Subvention. Das Gericht erklärte unter anderem, das Andrej Babiš (Partei Ano), der 2017 die Firmen auf zwei Treuhandfonds übergeben hatte, im Interessenskonflikt war.

Der Streit betraf einen zuvor abgeschlossenen Subventionsvertag, den der staatliche Agrarinterventionsfonds (SZIF) 2018 mit dem Unternehmen unterzeichnete. Das Landwirtschaftsministerium entschied jedoch nach einer Überprüfung, den Vertrag aufzulösen. Es wies auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, die die Ergebnisse der Überprüfung des Interessenkonflikts von Agrofert-Begründer Babiš enthielt. Dieser war in den Jahren 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident. Der Richter erklärte, das Gericht sei nicht der Meinung, dass Babiš mit der Übertragung seiner Anteile an die Treuhandfonds die Möglichkeit verloren hätte, auf die Geschäfte und den Betrieb der zur Holding gehörenden Firmen Einfluss zu nehmen.