Günstige Mietwohnungen: Darlehen des tschechischen Aufbaufonds für größere Bauprojekte
Die Nationale Entwicklungsbank in Tschechien hält über zwei Milliarden Kronen bereit, mit denen billiger Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsgruppen gebaut werden kann.
Die Europäische Kommission hat ein Programm des tschechischen Regionalentwicklungsministeriums für bezahlbare Mieten gebilligt. Es umfasst 90 Millionen Euro und es wurde vergangene Woche gestartet. Mit dem Geld soll der Bau von größeren Wohnprojekten gefördert werden. Städte, Gemeinden und Kreise, aber auch private Investoren können die Unterstützung anfordern.
Allerdings handelt es sich nicht um Subventionen, sondern um Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Barbora Špicarová Stašková ist stellvertretende Ministerin für Regionalentwicklung und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Nationale Entwicklungsbank bietet über das Programm günstige Darlehen an, mit denen größere Wohnprojekte unterstützt werden. Damit sind Vorhaben ab 250 Millionen Kronen (zehn Millionen Euro, Anm. d. Red.) Investitionsbedarf gemeint. Die Investoren können bis zu 80 Prozent der veranschlagten Kosten erhalten – mit jährlichen Zinsen von einem bis zwei Prozent.“
Wer dann Wohnraum mit einem solchen Darlehen baut, muss sich zu einer Mietpreisbindung verpflichten. Und zwar dürfen die Mieten mindestens für 20 Jahre nicht 90 Prozent des örtlichen Marktpreises übersteigen. Laut dem Ministerium für Regionalentwicklung ist das Programm dafür gedacht, wichtige Bevölkerungsgruppen mit günstigem Wohnraum vor Ort zu halten. Das sind etwa Lehrer und Ärzte, aber auch Polizisten und Feuerwehrleute. Bei ihnen allen gilt, dass ihre Löhne in Tschechien vergleichsweise niedrig liegen. Doch es gibt noch einen weiteren Vorbehalt: Die Projekte müssen schon recht weit vorangebracht sein...
„Im Antrag muss eine Baugenehmigung nachgewiesen werden. Und das jeweilige Wohnprojekt muss innerhalb von vier Jahren nach Unterschrift unter den Darlehensvertrag fertiggestellt sein“, sagt Michal Pluta von der tschechischen Entwicklungsbank.
Plutas Worten nach rechnet das Kreditinstitut damit, über das Programm maximal zehn Projekte zu unterstützen. Rund 800 neue Wohnungen könnten dadurch entstehen.
Doch es braucht eigentlich sehr viel mehr. Laut der Geschäftsführerin des tschechischen Gemeindebundes (Svaz měst a obcí), Radka Vladyková, fehlen hierzulande rund 300.000 Wohnungen. Allein in Prag sind es 70.000. Außerdem bemängelt sie, dass viele Gemeinden praktisch keine Chance auf eine Nutzung des Programms hätten:
„Solch große Projekte sind nichts für kleine Gemeinden. Letztlich werden mit dem Geld vielleicht acht größere Projekte in acht Städten umgesetzt. Aber wir haben hierzulande allein 27 Statutarstädte.“
Eine Statutarstadt ist in Tschechien eine Stadt mit besonderer rechtlicher Stellung, zu ihnen gehören etwa die 14 Kreishauptstädte. Und dort lebt knapp ein Drittel der tschechischen Einwohner.
Laut Vladyková wäre es für viele Gemeinden besser, wenn auch kleinere Projekte mit einigen wenigen Wohnungen unterstützen würden. Tatsächlich hat der tschechische Staat im vergangenen Jahr schon ein gleich lautendes Projekt mit einem etwas anderen Zuschnitt und noch mehr Finanzmitteln gestartet. Mit diesem fördert das Regionalentwicklungsministerium über seinen Staatsfonds für die Unterstützung von Investitionen (SFPI) ganz allgemein günstigen Wohnraum. Fast acht Milliarden Kronen (321 Millionen Euro) standen zur Verfügung, und innerhalb eines Vierteljahres waren die Gelder verteilt. Auf diese Weise entstehen bis kommendes Jahr etwa 2000 neue Wohnungen. Das Ministerium will die Programme noch weiterführen und zusätzlich ein weiteres starten. Regionalentwicklungsminister Petr Kulhánek (parteilos) rechnet mit rund zehn Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) an Fördergeldern jährlich. So gut das klingt – weiter ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
