Präsident Pavel führt Gespräch mit Babiš – Fragen zu Interessenskonflikt und Causa Storchennest

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat am Montag Gespräche mit Ano-Parteichef Andrej Babiš auf der Prager Burg geführt. Bei dem Treffen habe Pavel den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei um eine Klarstellung gebeten, wie er das Gesetz über Interessenskonflikte einhalten wolle, wenn er mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte. Darüber informierte die Präsidialkanzlei. Demnach fragte das Staatsoberhaupt auch nach einer möglichen Aufhebung von Babišs Immunität im Zusammenhang mit der Causa Storchennest.

Gegenüber der Presseagentur ČTK teilte Babiš mit, er habe Pavel versichert, sich an tschechisches und europäisches Recht zu halten, wenn Ano eine Regierung bilden sollte. Hinsichtlich der Causa Storchennest habe er dem Präsidenten am Montag sämtliche Dokumente überreicht, damit dieser sich ein Bild von dem Fall machen könne.

Die Partei Ano führt die Umfragen in Tschechien derzeit an. Bis zum Beginn der Parlamentswahlen am Freitag plant Pavel keine weiteren Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien.