Personen des öffentlichen Lebens kritisieren geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien

Mehrere Personen des öffentlichen Lebens haben das Vorhaben der künftigen tschechischen Regierung von Ano-Parteichef Andrej Babiš kritisiert, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Über eine entsprechende Erklärung, die sich an Präsident Petr Pavel und die tschechische Öffentlichkeit wendet, informierte am Freitag die Presseagentur ČTK. In dem Schreiben heißt es, die Abschaffung der Rundfunkgebühren und ihre Finanzierung durch den Staatshaushalt gleiche einer Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Damit würde ein Pfeiler von Demokratie und Informationsfreiheit zerstört werden. Zu den neun Unterzeichnern zählen unter anderem die Bürgerrechtlerin und Charta-77-Aktivistin Anna Šabatová, der ehemalige Senatspräsident Petr Pithart, der Bischof Václav Malý, die Senatorin Hana Kordová Marvanová (parteilos) und Ivan Gabal, der 1989 das Bürgerforum (OF) mitgegründet hatte.

Das sich abzeichnende Kabinett aus Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Darin heißt es, dass die Gebühren für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk abgeschafft werden sollen. Kritik an diesem Vorhaben gab es am Freitag auch vom scheidenden Kulturminister Martin Baxa (Bürgerdemokraten). Auf X merkte er an, dass im Regierungsprogramm zwar die Abschaffung der Rundfunkgebühren vorgesehen ist. Wie die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien künftig aussehen soll, werde aber nicht geschildert, so Baxa.