Babiš benennt Milliardenloch im Haushaltsentwurf für 2026

Andrej Babiš, der wahrscheinlich Tschechiens neuer Premier werden wird, hat am Sonntag erneut den Haushaltsentwurf der scheidenden Regierung kritisiert. Im geplanten Staatsetat für 2026 würden mehr als 85 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) auf der Ausgabenseite fehlen, sagte Babiš in einem Video in den sozialen Netzwerken. Zudem fänden sich in dem Dokument 15 Milliarden Kronen (620 Millionen Euro) aufgeblasene und im Prinzip nicht existierende Einnahmen, so der Vorsitzende der Partei Ano.

Ano-Vizechefin Alena Schillerová hatte bereits am Freitag davon gesprochen, dass im Haushaltsentwurf 38 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) für die Verkehrsinfrastruktur fehlten sowie 32 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) für gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben. Laut Andrej Babiš will Noch-Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) den Etat nicht erneut ins Abgeordnetenhaus einbringen, damit diese Lücken nicht aufgedeckt werden. Fiala wies die Kritik am Sonntag auf X zurück. Ano wolle nur davon ablenken, dass man selbst keinen eigenen Entwurf habe und für die unrealistischen Wahlversprechen ein hohes Haushaltsdefizit benötigen werde, schrieb der Kabinettschef.