Ano-Chef Babiš kündigt Loslösung von Agrofert an, Pavel ernennt ihn am Dienstag zum Premier
Der Ano-Parteivorsitzende Andrej Babiš hat angekündigt, seinen Agrofert-Konzern abzugeben. Er teilte dies am Donnerstagabend in einem Video in den sozialen Netzwerken mit. Er werde künftig nichts mehr mit seiner Firma zu tun haben und auch nach einem Ausscheiden aus der Politik nicht in das Unternehmen zurückkehren, so Babiš.
Tschechiens Präsident Petr Pavel begrüßte die Ankündigung. Er hatte eine öffentliche Bekanntmachung, wie Babiš seinen Interessenkonflikt lösen will, zur Bedingung gemacht, um ihn zum Premier zu ernennen. Dies werde er nun am Dienstagmorgen tun, so Pavel.
Politiker aus den Reihen der künftigen Regierung und der Opposition bewerteten Babišs Schritt als positiv. Mehrere künftige Oppositionsvertreter verwiesen aber darauf, dass man genauestens verfolgen müsse, ob Babiš seinen Plan tatsächlich in die Tat umsetzt. Verfassungsrechtlern zufolge sind die angekündigten Schritte ausreichend, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Zur Agrofert-Holding des künftigen tschechischen Premiers gehören rund 200 Firmen, die in Tschechien und im Ausland tätig sind. Babišs Lösung sieht vor, den Konzern von einem sogenannten Blind Trust verwalten zu lassen. Seine Erben werden Agrofert erst nach seinem Tod bekommen, so Babiš.
