Ex-Arbeitsminister bedauert, dass über Lieferung von Flugzeugen der Ukraine nicht entschieden wurde
Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten) bedauert, dass die frühere Koalitionsregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) nicht beschlossen hat, der Ukraine L-159-Kampfflugzeuge zur Verteidigung gegen russische Drohnen zur Verfügung zu stellen. Das sagte der Ex-Arbeitsminister am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Das jetzige Regierungskabinett der Partei Ano, der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě lehnte es ab, der Ukraine die Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Der jetzige Arbeits- und Sozialminister Aleš Juchelka (Partei Ano) hat im Tschechischen Fernsehen erklärt, es handele sich um den endgültigen Standpunkt des Kabinetts Babiš (Partei Ano). Juchelka merkte an, eine Polemik sei unnötig.
Die Diskussion über die Möglichkeit, der Ukraine einige kleinere Flugzeuge zur Verteidigung vor russischen Drohnen bereitzustellen, begann vorige Woche. Die Möglichkeit wurde von Staatspräsident Petr Pavel während seines Besuchs in der Ukraine erwähnt. Die Regierungskoalition unterstützte jedoch diese Woche die Meinung von Verteidigungsminister Zůna (parteilos, nominiert für SPD). Laut ihm kann Tschechien die Flugzeuge der Ukraine nicht verkaufen. Zůna berief sich auf den Standpunkt der Armee. Der Generalstabschef Karel Řehka betonte jedoch am Freitag, die Armee sei bereit, die Flugzeuge der Ukraine bereitzustellen. Präsident Pavel wies wiederholt auf die Position der Armee hin, wonach die Lieferung von vier L-159-Flugzeugen die Verteidigungsfähigkeit der Tschechischen Republik in keiner Weise beeinträchtigen würde.
