Tschechische Regierung unter Andrej Babiš übersteht Misstrauensvotum

Die Koalitionsregierung von Andrej Babiš (Partei Ano) hat das Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer überstanden. In der namentlichen Einzelabstimmung sprachen am Mittwochabend 84 anwesende oppositionelle Abgeordnete der Regierung ihr Misstrauen aus. Die restlichen acht Parlamentarier der Opposition fehlten entschuldigt. Das Ergebnis wurde erwartet, da die Opposition im Abgeordnetenhaus nur 92 der insgesamt 200 Sitze innehat. Für ein erfolgreiches Votum bräuchte sie 101 Stimmen. Die Debatte vor der Abstimmung dauerte 22,5 Stunden.

Anlass für das Misstrauensvotum war die Zuspitzung der Spannungen zwischen der Koalitionspartei Motoristé sobě und Staatspräsident Petr Pavel, nachdem das Staatsoberhaupt es abgelehnt hatte, den Ehrenvorsitzenden dieser Partei, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen. Der Präsident veröffentlichte in der vergangenen Woche Text-Nachrichten vom Parteichef der Motoristé sobě und Außenminister Petr Macinka und bezeichnete diese als Versuch, ihn zu erpressen.

Die Abstimmung zum Sturz der Regierung erfolgte nur 20 Tage, nachdem das Kabinett Babiš, das die Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě bilden, das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gewonnen hatte.