Tschechiens Staatspräsident plant kein Veto gegen Budgetentwurf für 2026

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel wird kein Veto gegen den diesjährigen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) einlegen. Dies erklärte Pavel in einem Interview mit der Zeitung Deník am Montag.

Tschechien befindet sich derzeit in einem Haushaltsprovisorium. Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erstellte selbst einen Etat, nachdem man den Vorschlag der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abgelehnt hatte. Darin war ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,8 Milliarden Euro) vorgesehen.

Laut einer Stellungnahme des Nationalen Haushaltsrates steht der neue Staatshaushalt 2026 im Widerspruch zum Gesetz über Haushaltsverantwortung. Die Ausgaben überschritten den zulässigen Rahmen um 63 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro), hieß es. Präsident Pavel verwies im Interview auf juristische Analysen, denen zufolge die Situation nicht eindeutig ist. Zudem ist es nach seiner Aussage nur eine Frage der Zeit, bis das entsprechende Gesetz geändert wird.