Regierungsvertreter wollen Gesetz über die Registrierung ausländischer Subjekte

Mehrere tschechische Regierungsvertreter wollen einen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen, der vorsieht, dass sich Subjekte mit Verbindungen ins Ausland beim tschechischen Staat registrieren müssen. Darüber informierte am Dienstag die Presseagentur ČTK, der der aktuelle Entwurf von Ende Februar vorliegt. Demnach drohen im Falle einer fehlenden Registrierung Bußgelder von bis zu 15 Millionen Kronen (615.000 Euro). Gegenüber dem Nachrichtenportal Seznam Zprávy bestätigte diese Pläne der Vorsitzende der Kleinpartei Pro, Jindřich Rajchl, der im Abgeordnetenhaus zur Fraktion der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) gehört.

Der Entwurf des Gesetzestextes sieht eine Registrierung für Organisationen und Personen vor, die im Interesse eines ausländischen Subjekts handeln und in den Medien oder aber etwa im politischen und universitären Bereich tätig sind. Mehrere Oppositionsvertreter kritisierten die geplante Regelung am Dienstag. So äußerte etwa der Piratenvorsitzende Zdeněk Hřib, es handele sich um einen Angriff auf Nichtregierungsorganisationen und um eine Kopie eines russischen Gesetzes. Die Regelung würde NGOs, akademische Institutionen und Medienprojekte stigmatisieren, zudem sei der Gesetzestext vage formuliert, so Hřib.