Opposition will Tschechiens Mitgliedschaft in EU und Nato in der Verfassung verankern

Die Oppositionspartei Top 09 will die Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union und der Nato in der tschechischen Verfassung verankern. Die Sicherheit und die Verankerung der Zivilisation im Westen dürften nicht Gegenstand politischer Experimente sein, erklärte der Top-09-Parteichef Matěj Ondřej Havel vor Journalisten am Donnerstag.

Der Vorschlag wurde anlässlich des Jahrestages des Nato-Beitritts Tschechiens am 12. März 1999 unterbreitet. Die Top 09 will damit alle Parlamentsfraktionen ansprechen. Mit einer Zustimmung der regierenden Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ wird nicht gerechnet.

Für eine Verfassungsänderung sind 120 von 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus erforderlich.