Finanzministerin: Präsident Pavel wird kein Veto gegen den Staatshaushaltsentwurf einlegen

Präsident Petr Pavel beabsichtigt nicht, ein Veto gegen den Staatshaushaltsentwurf für dieses Jahr einzulegen oder mit der Unterzeichnung des Entwurfs zu zögern. Das sagte Finanzministerin Alena Schillerová am Montag nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt.

Die Regierung hat für dieses Jahr einen Staatshaushaltsentwurf mit einem Defizit in Höhe von 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) vorgelegt. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 290,7 Milliarden Kronen (12 Milliarden).