Tschechiens Regierung legt Gesetz zur teilweisen Abschaffung der Rundfunkgebühren vor

Die tschechische Regierung will am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien im Abgeordnetenhaus einbringen. Demzufolge soll die Gebührenpflicht für Senioren, Unternehmen, unterhaltsberechtigte Personen unter 26 Jahren und Menschen mit körperlichen Behinderungen abgeschafft werden. Die Gebühreneinnahmen sollen damit wieder das Niveau von 2024 erreichen, bevor die Gebühren erhöht wurden. Dies gab der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie, SPD), nach einer Sitzung des Koalitionsrates am Montag bekannt.

Okamuras Angaben zufolge beinhaltet der Vorschlag auch die Abschaffung der Regelung für regelmäßige, inflationsbedingte Gebührenerhöhungen. Dies sei ein Zwischenschritt vor der vollständigen Abschaffung der Gebühren, die im Regierungsprogramm vorgesehen sei, so der SPD-Parteichef.