Babiš: Regierung besteht auf Transparenz bei ausländischer Finanzierung von NGOs in Tschechien

Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hält die schechische Regierung an ihrem Vorhaben fest, ein Transparenzgesetz über NGOs auszuarbeiten. Dieses soll einen umfassenden Überblick über die aus dem Ausland fließenden Gelder an Organisationen bieten, die sich für Gesetzesänderungen einsetzen. In einem Beitrag auf X erklärte der Regierungschef, die Regeln müssten so formuliert sein, dass gemeinnützige Organisationen, die beispielsweise wohltätige Zwecke oder Freizeitaktivitäten für Jugendliche anbieten, möglichst wenig belastet würden.

Nach der Ansicht von Babiš entsteht hierzulande eine zunehmende Grauzone zwischen bürgerschaftlichem Engagement, Lobbyarbeit und ausländisch finanziertem Einfluss auf den Staat.