Opposition will Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wegen des Verhaltens der Regierung einberufen

Die Opposition wird den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (Partei „Freiheit und direkte Demokratie“), am Donnerstag um die Einberufung einer Sondersitzung der Unteren Parlamentskammer ersuchen. Zudem wird die Opposition erläutern, mit welchen problematischen Fällen im Verhalten der Regierung sie sich befassen will. Der Vorsitzende der Top 09-Fraktion, Jan Jakob, informierte darüber die Presseagentur ČTK. Den Antrag um die Einberufung der Sondersitzung wurde von allen Abgeordneten der Opposition unterzeichnet. Die Chefs der Oppositionsfraktionen einigten sich am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen.

Die Oppositionspolitiker sprachen zuvor insbesondere über chaotische Pläne des Kabinetts mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die Koordinierung der Außenpolitik zwischen der Regierung und Staatspräsident Petr Pavel sowie die Schritte des Kabinetts in der Sicherheitspolitik.

Die von der Presseagentur ČTK angesprochenen Politologen bezeichnen das Verhalten des Kabinetts als konzeptlos.