Sondersitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses: Opposition wirft der Regierung Chaos vor

Die fünf Oppositionsparteien haben die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Der Antrag mit Unterschriften von Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Bürgermeisterpartei Stan, der Piratenpartei, der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL) und der Partei Top 09 wurde am Donnerstag dem Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie"), überreicht.

Die Oppositionsparlamentarier wollen über Sicherheit, Wirtschaft und öffentlich-rechtliche Medien sprechen. Der ODS-Fraktionsvorsitzende Marek Benda warf der Regierung bei diesem Anlass Chaos in allen Bereichen vor. Die Regierung regiere nicht, nehme den Bürgern aufgrund steigender Treibstoffpreise Geld ab, reagiere schlecht auf die Sicherheitslage und bedrohe die Gewährung von EU-Subventionen, sagte er.