Streit um China-Politik: Tschechiens Kabinett verweigert Senatschef Regierungsflugzeug nach Taiwan

Das tschechische Kabinett hat dem Chef des Senats, Miloš Vystrčil, von den oppositionellen Bürgerdemokraten die Bereitstellung eines Regierungsflugzeugs für eine Dienstreise nach Taiwan verweigert. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) begründete dies am Samstag mit den unterschiedlichen Vorstellungen über die Politik gegenüber China. Vystrčil will von Ende Mai bis Anfang Juni mit einer Unternehmerdelegation nach Tawian reisen. Laut Babiš muss der Senatschef dafür kommerzielle Flugangebote nutzen. Es solle nicht der Anschein erwecken, dass diese Reise den Segen der Regierung habe, sagte der Ministerpräsident gegenüber der Boulevardzeitung „Blesk“.

Vystrčil hat als Vorsitzender des Senats mehrfach Taiwan offiziell besucht. Erstmals geschah dies im September 2020. Die Regierung in Peking hat die guten Beziehungen des tschechischen Politikers zur Führung in Taipeh schon häufiger kritisiert. Zur Verweigerung des Regierungsflugzeugs will sich der Senatschef seinen Aussagen nach erst in der kommenden Woche äußern. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Martin Kupka, kritisierte die Entscheidung des Kabinetts. Er bezeichnete Babiš als „geopolitischen Chaoten“. Mittlerweile würden die Reisen der höchsten Staatsvertreter direkt aus dem Regierungsamt geregelt, schrieb Kupka über den Kurznachrichtendienst X.