Pompeo warnt in Prag vor Russland und China
Tschechien war der erste Stopp von US-Außenminister Mike Pompeo auf seiner Mitteleuropa-Tour.
Der US-Chefdiplomat hat am Donnerstag seine zweitägige Visite in Tschechien abgeschlossen. Während seines Aufenthalts besuchte er Plzeň / Pilsen und Prag, wo er mit Spitzenpolitikern des Landes zusammentraf und vor dem Einfluss Chinas und Russlands warnte. Sollten diese Länder Tschechien drangsalieren, würden die USA an der Seite stehen, versicherte Pompeo nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Mittwoch in Prag. Sie seien sich darin einig gewesen, dass Russland die Demokratie untergraben und die westliche Allianz zerschlagen wolle, so der Minister. Der tschechische Regierungschef äußerte sich zurückhaltender:
„Tschechien verhält sich gegenüber China und Russland nicht anders als weitere EU-Staaten. Wir sind ein souveränes Land, und ich sehe keine große Bedrohung.“
Konkret ging es bei dem Gespräch um die tschechischen Pläne für einen Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany. An dem entsprechenden Auftrag sind unter anderem das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse, der russische Staatsbetrieb Rosatom und die Firma China General Nuclear Power interessiert. Pompeo warnte vor einer Kooperation mit russischen oder chinesischen Nuklearfirmen.
Für den tschechischen Premier waren die gegenseitigen Handelsbeziehungen das wichtigste Thema des Treffens. Er wolle sich für ein europäisches Handelsabkommen mit den USA einsetzen, so Babiš:
„Die bilateralen Handelsbeziehungen haben ein riesiges Potential. Wir haben im vergangenen Jahr unseren Umsatz um sechs Prozent erhöht. Dieser beträgt fast 9,4 Milliarden US-Dollar.“
Der amerikanische Chefdiplomat trat am Nachmittag mit einer Rede im tschechischen Senat auf. Auch dort wiederholte der Republikaner seine Warnung:
„Russland versucht, die Sicherheit und Demokratie der Tschechischen Republik unter anderem durch Desinformationskampagnen und Cyber-Attacken zu untergraben. Heute besteht aber noch eine weitere und größere Gefahr: die kommunistische Partei Chinas.“
In seiner Rede unterstützte der US-Chefdiplomat den Plan des tschechischen Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), trotz der Kritik aus China nach Taiwan zu reisen. Vystrčil selbst sagte vor den Senatoren zum Besuch Pompeos:
„Ich bin überzeugt, dass wir dieses Treffen als Impuls sehen sollten. Die Tschechische Republik und die Länder Europas sollten ihre Werte und demokratischen Prinzipien besser verteidigen und ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit stärker hervorheben.“
Aus dem Senat fuhr der US-Chefdiplomat zu einem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman auf der Prager Burg. Dieser warnte die USA vor einem übereilten Rückzug ihrer Soldaten aus Afghanistan. Zudem lobte Zeman die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und den Vereinigten Staaten. Die US-Seite sprach von einem Höflichkeitsbesuch.
Weitere Themen bei den Gesprächen von Pompeo in Tschechien waren die Kooperation im Verteidigungssektor und die Sicherheit der neuen 5G-Mobilfunknetze. Der US-Außenminister besucht bei seiner fünftägigen Mitteleuropa-Reise noch Slowenien, Österreich und Polen.
