Menschenrechte und transatlantische Partnerschaft: Tschechischer Außenminister in Washington

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) ist seit Beginn der Woche zu Verhandlungen in den USA. Am Dienstag wurde er von US-Außenminister Antony Blinken (Demokraten) empfangen.

Jan Lipavský|Foto: Leah Millis, ČTK/AP Photo

Die Außenminister Tschechiens und der USA trafen am Dienstag um 23.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Washington zusammen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erläuterte Jan Lipavský:

„Bei unserem Treffen haben wir über die Energiesicherheit gesprochen. Ich habe betont, wie wichtig unsere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernforschung ist. Außerdem habe ich deutlich gemacht, wie relevant die Lieferungen von Flüssigerdgas für Tschechien und Europa sind. Wir waren einer Meinung, dass wir gemeinsam gegen Russlands Aggression in der Ukraine vorgehen müssen. Es ist wirklich ganz zentral, mit eigenen Augen zu sehen, dass die USA unsere Ansichten teilen und uns nicht im Stich lassen.“

Der Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des Treffens – auch da US-Außenminister Blinken erst zwei Tage zuvor von einem Besuch der Ukraine zurückgekehrt war. In Washington wurde die Unterstützung für das Land etwa symbolisch durch mehrere blau-gelbe Blumenbouquets auf dem Verhandlungstisch deutlich. Anthony Blinken lobte Tschechien unter anderem für sein Engagement im Umgang mit den Geflüchteten.

Krieg in der Ukraine|Foto: Ukrainisches Verteidigungsministerium, Wikimedia Commons, CC BY 4.0 DEED

„Tschechien ist seit Langem unser Partner und Verbündeter. Das hat sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut gezeigt. Die Tschechen haben eindrucksvolle Hilfe für die Ukraine geleistet. Sie haben mehr als 300.000 Geflüchtete aufgenommen und ihnen ein neues ‚Zuhause‘ gegeben. Das ist eine der größten Zahlen abgesehen von den unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine. Tschechien ist zudem ein starker Partner in der Nato – gerade jetzt, da wir die Präsenz erhöhen, um eine mögliche Aggression Russlands zu verhindern.“

Als Reaktion auf die Völkerrechtsverstöße Russlands in der Ukraine beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen im April, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Seinen Besuch in Amerika nutzte Jan Lipavský nun auch, um für sein neuestes Ziel zu werben. Tschechien möchte nämlich das von Präsident Putin geführte Land im Menschenrechtsrat der UN ersetzen.

Massaker in Butscha|Foto: PBKIHX, Wikimedia Commons, CC BY 3.0

„Ich habe mit dem Außenminister am Ende unseres Treffens darüber gesprochen“, sagte Lipavský dazu. „Die Reaktion darauf war positiv. Ich denke also, dass die USA uns bei der Kandidatur unterstützen werden. Tschechien setzt sich seit Langem für die Menschenrechte ein. Es hätte eine große symbolische Tragweite, nun gerade Russland zu ersetzen, das ja wegen des Massakers in Butscha aus dem Rat ausgeschlossen wurde. Dass wir uns für den Posten bewerben, ist absolut angebracht. Die erste Reaktion von der amerikanischen Seite war sehr freundschaftlich.“

Menschenrechte und die internationale Politik waren auch in anderer Hinsicht Thema der Verhandlungen. Denn die beiden Außenminister sprachen unter anderem über den Umgang mit China. Außenminister Lipavský sagte dem Tschechischen Rundfunk dazu:

Miloš Vystrčil|Foto: Jana Přinosilová, Tschechischer Rundfunk

„In Prag gibt es eine neue Regierung mit klaren Wertvorstellungen. Wir dürfen nicht vergessen, welche Risiken der Aufstieg Chinas mit sich bringt und dass China unser Systemrivale ist. Was der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil oder der Prager Oberbürgermeister geleistet haben, wird hier in den USA gut aufgenommen. Unsere Regierung wird damit positiv in Verbindung gebracht.“

Der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) hatte 2020 Taiwan besucht und damit die Kritik Chinas auf sich gezogen. Teil der Delegation war auch der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten). Unter ihm wurde zudem die taiwanesische Metropole Taipeh Partnerstadt Prags.

Penpa Tsering|Foto: Kdt24, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 DEED

Die China-Politik begleitete Lipavský auch an anderer Stelle bei seinem Besuch der Vereinigten Staaten. So informierte er in den sozialen Netzwerken, mit dem Premierminister der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, zusammengekommen zu sein.

Doch zurück zum Treffen der beiden Außenminister in Washington. Dabei lotete Lipavský noch die Reaktionen auf ein weiteres Thema aus. So wünscht sich die tschechische Seite ein binationales Treffen auf oberster Regierungsebene:

„Ich denke, dass der tschechische Premier früher oder später ins Weiße Haus reisen könnte. Da Tschechien den Vorsitz der EU innehaben wird, könnte es zu einem solchen Besuch kommen,“ sagte der Außenminister Tschechiens dazu, das die EU-Ratspräsidentschaft wird Tschechien in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernehmen wird.

Antony Blinken|Foto: Leah Millis, ČTK/AP Photo

Lipavský und Blinken sprachen zudem über die unlängst verstorbene ehemalige US-Außenministerin und geborene Pragerin Madeleine Albright. So sagte Anthony Blinken bei dem Treffen im Truman-Gebäude über seine Vorgängerin:

„Es gibt einen weiteren Grund für Ihren Besuch, der mich außerordentlich bewegt. Ich meine die Beisetzung von Madeleine Albright am Mittwoch. Sie war eine stolze Tschechin und zugleich US-Bürgerin. Hier in diesem Haus war sie sehr geschätzt.“

Die Beisetzung Albrights findet am Mittwochnachmittag mitteleuropäischer Zeit in Washington statt. Bei der Beerdigung wird unter anderem US-Präsident Joe Biden eine Rede halten. Neben Jan Lipavský nehmen auch weitere Persönlichkeiten aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben Tschechiens an der Zeremonie teil. Darunter sind der Vorsitzende des Senates, Miloš Vystrčil, die ehemalige Gattin von Václav Havel, Dagmar Havlová, sowie mehrere ehemalige tschechische Botschafter in den USA.