Gesetz zur Benzinpreisregulierung: Abgeordnetenhaus überstimmt Senat

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag erwartungsgemäß eine ablehnende Entscheidung des Senats überstimmt und damit das Gesetz zur Benzinpreisregelung in Tschechien durchgebracht. Sobald dies nun vom Staatspräsidenten unterschrieben wird, können die Spritpreise in Krisenzeiten hierzulande durch Regierungsanordnungen reguliert werden. Bisher bestimmt das Finanzministerium durch eventuelle Sondermaßnahmen über eine Deckelung.

Der Senat hatte das Gesetz vergangenen Mittwoch abgelehnt, unter anderem wegen der langen Geltungsdauer der möglichen Regulierungen. Am Freitag setzte sich jedoch das Regierungslager im Abgeordnetenhaus mit 103 gegen 46 abgegebene Stimmen durch.