Mediennovelle in Tschechien: Finanzministerium fordert Überarbeitung von Gesetzestext

Das tschechische Finanzministerium fordert eine Überarbeitung des Mediengesetzes, das vom Kulturministerium vorgelegt wurde. Der aktuelle Entwurf habe grobe Mängel und schaffe zahlreiche neue Probleme, kritisierte das Finanzministerium im Rahmen der Ressortabstimmung. So sei etwa nicht konkret festgelegt, aus welchem Teil des Haushalts die öffentlich-rechtlichen Medien künftig finanziert werden sollen und wann die Zahlung erfolgen muss.

Tschechiens Kulturminister Oto Klempíř hatte im April seinen Entwurf des neuen Mediengesetzes vorgelegt. Darin ist vorgesehen, die Gebühren für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk abzuschaffen. Die Medien sollen stattdessen aus der Staatskasse finanziert werden. Beide Rundfunkanstalten, Experten und die Opposition kritisieren das Vorhaben. Im Zuge der Ressortabstimmung haben nun außer dem Umweltministerium alle tschechischen Ministerien Inhalte des Gesetzesentwurfs kritisiert.