Tschechische Regierung verschiebt Entscheidung über Mediengesetz – abgespeckte Variante geplant

Die tschechische Regierung hat die Entscheidung über das neue Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Medien vertagt. Erst Mitte Juni solle über die Novelle entschieden werden, sagte Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) am Montag nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten. Der Grund sind demnach die zahlreichen Anmerkungen anderer Ressorts zu der Vorlage.

Außerdem soll das Gesetz enger gefasst werden, als dies zunächst angedacht war. Man wolle sich in der Novelle vorrangig auf die Abschaffung der Rundfunkgebühren konzentrieren, sagte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Abgeordnetenhauschef, Tomio Okamura. Stattdessen sollen die bestehenden Gesetze über den Tschechischen Rundfunk (ČRo) und das Tschechische Fernsehen (ČT) weiter ihre Gültigkeit behalten, hieß es. Nach wie vor rechnet die Regierung laut Klempíř und Okamura für Beginn kommenden Jahres mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren und einer Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatshaushalt.