Regierung und externe Berater streiten um Hoheit über Expertenräte
Die tschechische Regierung hat 16 Expertenräte und Arbeitsgruppen, in denen Beamte und externe Fachleute gemeinsam zu bestimmten Themen arbeiten. Die Hoheit über diese Gremien soll nun vom Regierungsamt auf die einzelnen Ministerien übertragen werden. Damit sind viele externe Mitglieder nicht einverstanden, und nun wird ein heftiger Streit geführt.
Das tschechische Regierungsamt will sich verschlanken. Darum sollen die Expertenräte nun an verschiedene Ministerien ausgelagert werden. Das gilt vor allem für jene Gremien, die sich mit Fragen der Menschenrechte, der Geschlechtergleichstellung, dem Minderheitenschutz oder aber der Antidrogenpolitik beschäftigen. In den Räten arbeiten zahlreiche externe Fachleute mit, meist Vertreter von NGOs, die sich den jeweiligen Thematiken widmen.
Nach den aktuellen Plänen der Regierung soll zum Beispiel die Expertengruppe für Suchtpolitik demnächst dem Gesundheitsressort unterstellt werden. Minister Adam Vojtěch (Partei Ano) erläutert:
„Einige Regierungsräte, die ressortübergreifend arbeiten und in denen auch Vertreter verschiedener Ministerien sitzen, haben tatsächlich eine Agenda, die mehrere Ressorts betrifft. Diese bleiben so bestehen, da ändert sich nichts. Nur etwa ihre Verwaltung wird jetzt auf ein Ministerium übertragen, das sachlich zuständig ist – und das sich mit dieser Agenda sowieso schon beschäftigt.“
Ratsmitglied und Konsultant Jan Šulc sieht das sehr skeptisch. Er ist Mitglied im Nationalen Rat für Suchtpolitik:
„Wenn unsere ressortübergreifende Agenda an das Gesundheitsministerium übertragen wird, dann können wir uns nicht mehr mit dem Thema Sicherheit, mit sozialen Fragen und vielem anderen auseinandersetzen. Ich bezweifle, dass einer der beisitzenden Beamten aus dem Gesundheitsministerium dann im Innenministerium anruft, um dort jemandem Aufgaben zu erteilen. So kann das einfach nicht funktionieren.“
Deutliche Kritik gibt es auch aus anderen Expertenräten, die an die Ministerien für Arbeit und Soziales, für Justiz sowie für Kultur übergeben werden sollen. Viele der beteiligten Fachleute befürchten eine thematische Einschränkung und den Verlust der Unabhängigkeit, die bisher durch die Zugehörigkeit zum Regierungsamt gegeben war. So sagt die ehemalige Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Monika Šimůnková:
„Die Beschlüsse der einzelnen Expertenräte entstehen beim Regierungsamt bisher so, dass eine fachliche Expertise von Beamten einfließt, die eben unabhängig von den einzelnen Ministerien sind.“
Um das Für und Wider ihres Vorhabens zu erläutern, hatten Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und die Chefin des Regierungsamtes, Tünde Bartha, am Mittwoch zu einem Treffen eingeladen. Mehrere Ratsmitglieder verließen dieses jedoch vorzeitig – aus Protest und Frustration. Von einem absurden Theater war etwa die Rede. Die drogenpolitische Expertin Jana Michailidu zum Beispiel bezeichnete die Diskussion als inakzeptabel und würdelos:
„Es war keine Verhandlung. Das, was wir heute erlebt haben, war ein frontaler Vortrag. Damit sollte uns erklärt werden, dass das alles eine super Idee ist.“
Premier Babiš sei über kritische Anmerkungen einfach hinweggegangen und habe Fragen nicht beantwortet, so Michailidu weiter. Andere Teilnehmer berichteten von einer sich zuspitzenden Diskussion, bei der auch gebrüllt wurde. Außerdem kündigten 53 Mitglieder des Regierungsrats für die Geleichstellung von Frauen und Männern sowie aus den angegliederten Ausschüssen und Arbeitsgruppen ihre Mitarbeit vorläufig auf. Deren Agenda soll dem Justizministerium übertragen werden. Ressortleiter Jeroným Tejc (parteilos) gab sich weiter zuversichtlich:
„Ich rechne damit, dass der Expertenrat eins zu eins übernommen wird. Das heißt, dass die Posten sowohl für die einzelnen Abteilungsleiter als auch für die Ministeriumsmitarbeiter erhalten werden, sofern sie dabeibleiben. Davon gehe ich erst einmal aus. Und ich will mich so bald wie möglich mit ihnen treffen, um die Details zu klären.“
Im Ergebnis des zweistündigen stürmischen Treffens werde er nun die Einwände und Vorschläge der Experten auswerten, kündigte Premier Babiš an. Am Montag soll dann feststehen, wie es mit der Zuständigkeit für die Regierungsräte weitergeht. Babišs Plan ist es bis jetzt, die Gremien ab Juli an die Ministerien abzugeben.
