Babiš: Geändertes Haushaltsgesetz reicht zur Abschaffung von Rundfunk- und Fernsehgebühren

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Samstag erklärt, das bestehende Haushaltsgesetz reicht, um die Rundfunk- und Fernsehgebühren abzuschaffen und die beiden öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Der Premier wies darauf hin, dass zum neuen Mediengesetzentwurf, der von Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) vorgelegt wurde, einige Hundert Kommentare eingegangen seien.

Klempíř bestätigte, dass es keine Reform der Gesetze zu den Öffentlich-Rechtlichen geben werde. Die Regierungskoalition kam laut dem Kulturminister zum Schluss, dass es nicht notwendig sei, das ganze System zu ändern. Babiš erklärte, es reiche nur das Haushaltsgesetz zu ändern.