EU-Kommission: Tschechien darf Subventionen an Agrofert zahlen, Brüssel erstattet vorerst nicht

Die Wiederaufnahme der Auszahlungen von Agrarsubventionen an Unternehmen der Agrofert-Gruppe durch tschechische Behörden war laut der Europäische Kommission gerechtfertigt. Sie bestätigte dies am Freitag. Die Europäische Union werde jedoch keine Gelder erstatten, bis die Angelegenheit eines möglichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš vollständig aufgeklärt sei, teilte Kommissionssprecherin Louise Bogey auf Anfrage der Presseagentur ČTK mit.

Der Staatliche Investmentfonds für Landwirtschaft (SZIF) gab im Februar bekannt, der Konzern Agrofert werde dem wieder Subventionen vom Staat beziehen. Die Holding befand sich früher im Besitz von Andrej Babiš. Nachdem der Ano-Parteichef zum Premier ernannt wurde, überführte er im Februar dieses Jahres die Agrofert-Aktien in den Treuhandfonds RSVP Trust.