Tschechischer Landwirtschaftsfonds: Agrofert kann Subventionen beziehen

Der Konzern Agrofert kann laut dem Staatlichen Interventionsfonds für Landwirtschaft (SZIF) wieder Subventionen vom Staat beziehen. Die Holding befand sich früher im Besitz von Andrej Babiš. Nachdem der Ano-Parteichef zum Premier ernannt wurde, überführte er im Februar dieses Jahres die Agrofert-Aktien in den Treuhandfonds RSVP Trust.

Diese Lösung stehe im Einklang mit nationaler und europäischer Gesetzgebung, und es gebe keinen Grund, der den Agrofert daran hindern würde, Subventionen zu beziehen und an öffentlichen Ausschreibungen des SZIF teilzunehmen, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Diese Schlussfolgerung basiere auf der Auswertung unabhängiger Rechtsanalysen, hieß es. Der Fonds gab zudem bekannt, er werde die an Agrofert zwischen 2017 und 2021 gezahlten europäischen Subventionen nicht rückwirkend zurückfordern.