Seit dem Amtsantritt von Babiš verzeichnen Reporter ohne Grenzen 13 politische Angriffe auf Medien

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) 13 Fälle von politischen Angriffen auf Medien und Journalisten verzeichnet. Hinter sechs der Angriffe steht der Premier. Darüber informierte die NGO auf ihrer Website. Laut den Reportern ohne Grenzen griff der Premier insbesondere den Nachrichtenserver Seznam Zprávy an, der über die Fehler der Regierung und den Interessenkonflikt von Babiš informiert. Politische Angriffe gegen private und öffentlich-rechtliche Medien seien eines der Hauptmerkmale der Regierung Babiš, erklärte der Leiter der Prager RSF-Zweigstelle, Pavol Szalai.

Die zweithöchste Zahl politischer Angriffe gegen Medien stammt laut RSF vom Abgeordneten Jindřich Rajchl (SPD/PRO). Die Journalistin des Internetportals Past Vina, Zuzana Černá, reichte eine Strafanzeige ein, nachdem sie von Rajchl beleidigt worden war und seine Anhänger ihr mit Tod gedroht hatten.