Öffentlich-rechtliche Medien in Tschechien kündigen Warnstreik an

Hunderte Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks werden sich am Montag, den 22. Juni, an einem eintägigen Warnstreik beteiligen. Die Belegschaften der beiden Medienanstalten protestieren damit gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der Medienfinanzierung. Der Ausstand wird das Programm fast aller Sender beeinträchtigen, ausgenommen sind lediglich die Kinderkanäle Radio Junior und Déčko. Die Kernfunktionen der Rundfunkanstalten bleiben jedoch gesichert, wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten.

Am Montag hatte das Regierungskabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Medienfinanzierung befürwortet, der die Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühren vorsieht. Stattdessen sollen die öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dies würde eine Budgetkürzung von rund 15 Prozent bedeuten, was den Abbau von 450 bis 750 der insgesamt 4250 Arbeitsplätze zur Folge hätte. Die Initiative „Veřejnoprávně“ (Öffentlich-Rechtliche), die den Warnstreik organisiert, kritisierte den Regierungsbeschluss scharf: Das Kabinett bestätige damit das Ziel, die öffentlich-rechtlichen Medien bewusst zu schwächen und politisch kontrollierbar zu machen.