Piraten unterstützen den Warnstreik der Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen

Der für kommenden Montag angekündigte Warnstreik beim Tschechischen Fernsehen (ČT) und dem Tschechischen Rundfunk (ČRo) stößt in der Politik auf geteilte Reaktionen.Der Vizevorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Ivan Bartoš, sicherte den Streikenden die volle Unterstützung seiner Partei zu. Er kritisierte die geplante Reform des Finanzierungssystems: Eine solche Änderung hätte erst nach einer ausführlichen Debatte mit Experten, Medien und der Opposition erfolgen dürfen. Das Kabinett habe dies jedoch versäumt. Die Piraten wenden sich wegen der Situation der öffentlich-rechtlichen Medien nun an die Venedig-Kommission des Europarates und die EU-Kommission. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten, Martin Kupka, kündigte Widerstand an und will die Regierungspläne blockieren.

Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) erklärte, er respektiere den Warnstreik. Dagegen übte Außenminister Petr Macinka, Vorsitzender der Koalitionspartei Motoristé sobě, scharfe Kritik und bezeichnete den Streikgrund als bloßen Vorwand.