Nato-Gipfel ohne Staatschef: Tschechische Regierung entscheidet dagegen

Staatspräsident Petr Pavel wird nicht an der tschechischen Delegation zum Nato-Gipfel im Juli in Ankara teilnehmen. Dies gab Premier Andrej Babiš (Partei Ano), der die Delegation leiten wird, nach der Kabinettssitzung am Montag bekannt. Neben ihm wird die Tschechische Republik von Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě), vertreten.

Babiš bekräftigte, dass er beim Gipfeltreffen die Position der Tschechischen Republik hinsichtlich der Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen verteidigen wolle. Er wies den Vorwurf zurück, die Regierung wolle dem Staatsoberhaupt etwas nachtragen oder ihm die Teilnahme verbieten.

Zwischen Pavel und dem Kabinett gibt es seit Anfang des Jahres Unstimmigkeiten über die Zusammensetzung der Delegation. Während Pavel auf seiner Teilnahme besteht, lehnt die Regierung diese ab.