Tschechische Umweltorganisation verklagt Außenminister Macinka und Green-Deal-Beauftragten Turek

Die tschechische Umweltorganisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) hat Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) und den Regierungsbeauftragten für Green Deal und Klimapolitik, Filip Turek (parteilos), verklagt. Anlass sind Äußerungen der beiden Politiker, die den guten Ruf der NGO schädigen und die Gesellschaft spalten würden, so die Begründung. Darüber informierte Hnutí Duha am Mittwoch in einer Presseerklärung.

Die NGO führt an, Macinka habe sich bisher nicht für seine Äußerungen entschuldigt, die Hnutí Duha in die Nähe des Terrorismus rücken würden. Turek wiederum habe die Tätigkeit der NGO mit den Todesopfern der vergangenen Hochwasserkatastrophe in Verbindung gebracht. Der Regierungsbeauftragte reagierte gegenüber der Presseagentur mit der Vermutung, Hnutí Duha wehre sich mit der Klage gegen eine Kürzung der öffentlichen Projektförderung. Macinka sagte am Mittwoch, die NGO wisse schon nicht mehr, wie sie noch auf sich aufmerksam machen könne.