Von Regierungsabgeordneten verabschiedetes Gesetz soll Austausch von Staatsbeamten erleichtern

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Gesetz zur Reform der Staatsverwaltung verabschiedet. Die Neuregelung zielt darauf ab, den Austausch von Staatsbeamten in Tschechien erheblich zu erleichtern. Das von der Koalition aus den Parteien ANO, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě getragene Gesetz soll ab November dieses Jahres das bisher gültige Beamtengesetz vollständig ersetzen.

Die Opposition scheiterte erwartungsgemäß mit ihrem Antrag auf Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Sie übte scharfe Kritik an der Reform. Nach Ansicht der Opposition führt das neue Gesetz zu einer tiefgreifenden Politisierung der Staatsverwaltung. Zudem werde künftig die politische Loyalität der Beamten über deren fachliche Kompetenz gestellt.