Staatspräsident Pavel ist für Nato-Gipfel akkreditiert, bekommt aber separates Flugzeug

Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat Staatspräsident Petr Pavel am Freitag für den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara akkreditiert. Dies bestätigte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag nach der Kabinettssitzung. Die Leitung der tschechischen Delegation soll demnach weiter bei Babiš liegen. Pavel sollte großzügig sein und trotz der einstweiligen Verfügung des Verfassungsgerichts nicht am Gipfel teilnehmen, fügte der Premier an. Er informierte zudem, dass für Pavel ein separates Flugzeug genehmigt worden sei.

Der Staatspräsident hatte sich gegen die ursprünglichen Regierungspläne gestellt, nach denen nur Kabinettsmitglieder nach Ankara reisen sollten, und seine Teilnahme vom Verfassungsgericht anordnen lassen. Die Art und Weise, wie dies nun von der Regierung umgesetzt werde, entspreche nicht der Verfügung des Gerichts, schrieb Pavel am Montag auf X. Die Planungen sollten sich an den bisherigen Gepflogenheiten orientieren, nach denen der Präsident Tschechien als Leiter der offiziellen Delegation vertrete, und dies sowohl beim informellen Abendessen als auch bei den Verhandlungen des Nato-Rats, so Pavel.