Tschechische Regierung empfiehlt Verfassungsgericht, Kompetenzklage von Staatspräsident Pavel abzulehnen
Das Regierungskabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ruft das tschechische Verfassungsgericht auf, die Kompetenzklage von Staatspräsident Petr Pavel abzulehnen. Pavel hatte diese eingereicht, um seine Aufnahme in die offizielle tschechische Delegation beim Nato-Gipfel vor zwei Wochen einzufordern. Wie Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) am Montag weiter informierte, fordert das Kabinett außerdem, dass der zuständige Richter Pavel Šámal von allen weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit abgezogen werde. Dieser habe mit der einstweiligen Verfügung zugunsten Pavels aktivistisch gehandelt und in die Verfassungsposition der Regierung eingegriffen, begründete Tejc.
Der letztlichen Teilnahme Pavels am Nato-Treffen in Ankara war ein monatelanger Streit mit der Regierung vorausgegangen. Premier Babiš konstatierte am Montag, die große Lehre daraus sei für ihn, dass er nie wieder in einer Delegation mit dem Staatspräsidenten sein wolle. Er würde allerdings kein Problem damit haben, so Babiš weiter, wenn Pavel zum nächsten Nato-Gipfel reise.
