Staatsoberhaupt warnt vor Untergrabung des Vertrauens in die Justiz in Tschechien

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel warnt vor der Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in demokratische Institutionen, insbesondere in die Justiz. Gerichte im Voraus als befangen, politisiert oder aktivistisch zu bezeichnen, ist seiner Ansicht nach kein gutes Signal für die Öffentlichkeit und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies sagte das Staatsoberhaupt auf einer Konferenz anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit für das Jahr 2025 am Dienstag. Pavel betonte zudem, dass die Prinzipien des Rechtsstaats keine Selbstverständlichkeit seien und man sie kontinuierlich pflegen müsse.

Die tschechische Regierung forderte das Verfassungsgericht jüngst auf, die Kompetenzklage von Präsident Petr Pavel bezüglich seiner Teilnahme am Nato-Gipfel abzuweisen. Zudem verlangt Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) den Abzug des Richters Pavel Šámal: Dieser habe mit einer einstweiligen Verfügung zugunsten des Präsidenten „aktivistisch“ gehandelt und die Verfassungsposition der Regierung verletzt.