Ein Drittel der Regierungsberater für Menschenrechte in Tschechien tritt zurück

Insgesamt 53 Expertinnen und Experten aus den Beiräten, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der tschechischen Regierung zum Thema Menschenrechte sind zum Ende Juni zurückgetreten. Sie reagieren damit auf den Beschluss des Kabinetts, die entsprechenden Zuständigkeiten vom Regierungsamt auf drei unterschiedliche Ministerien zu übertragen. Schätzungen zufolge verliert die Regierung damit rund ein Drittel ihrer ehrenamtlichen Fachkräfte in diesem Bereich.

In einer gemeinsamen Erklärung an die Presseagentur ČTK kritisieren die zurückgetretenen Mitglieder zwei zentrale Punkte. Laut ihnen schwächt der Schritt der Regierung den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, denn eine ressortübergreifende Steuerung dafür sei notwendig. Zudem habe das Kabinett die Reformen im Vorfeld nicht mit seinen eigenen Beratungsgremien besprochen und spätere offizielle Stellungnahmen der Experten ignoriert, heißt es weiter.