Staatspräsident Pavel und Premier Babiš getrennt zu Nato-Gipfel in Ankara geflogen

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sind am Dienstag getrennt zum Nato-Gipfel in Ankara geflogen. Beide sind aber am Abend vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem informellen Bankett geladen. Pavel gab zudem bekannt, dass er am Mittwoch an der Hauptverhandlung des Nordatlantikrates teilnehmen werde.

Der tschechische Präsident und die Regierung hatten in den vergangenen Monaten heftig über die Zusammensetzung der Delegation für den Nato-Gipfel gestritten. Nachdem Babiš und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) das Staatsoberhaupt von der Teilnahme an dem Treffen des Militärbündnisses ausschlossen, reichte Pavel eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht ein. Dieses entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass der Präsident in die tschechische Delegation aufgenommen werden müsse.