Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Agrofert wegen Subventionsbetrugs
Die Ermittlungen wegen mutmaßlich unrechtmäßig ausgezahlter Subventionen an den Konzern Agrofert verbleiben vollständig bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Dies entschied die tschechische Oberste Staatsanwaltschaft (NSZ). Wie ein NSZ-Sprecher am Montag mitteilte, befasst sich die EPPO sowohl mit den europäischen als auch mit den nationalen Fördergeldern, da diese eine untrennbare Einheit bilden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte Mitte Juli ein Strafverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Sie reagierte damit auf eine Strafanzeige der tschechischen Piratenpartei vom Februar, die den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) betrifft. Babiš hatte seine Agrofert-Anteile zuvor in einen Treuhandfonds übertragen und betrachtet seinen Interessenkonflikt damit als gelöst.
